Einkaufsbedingungen

Allgemeine Bestimmungen

(1) Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer sind ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Dies gilt bei laufenden Geschäftsverbindungen auch im Falle eines Vertragsabschlusses per Telefon, Telefax oder anderer Telekommunikationsmittel. Von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind nur im Einzelfall gültig und auch nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt oder anerkannt worden ist worden ist. Als Anerkennung oder Bestätigung gilt weder unser Schweigen noch die Annahme der Leistung oder deren Bezahlung.

(2) Nachrangig gelten alle einschlägigen rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Zulassung, der Unfallverhütung, des Arbeitsschutzes (Maschinenschutzgesetz, Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe und dergleichen), des Umweltschutzes sowie alle maßgeblichen Richtlinien und Anordnungen von zuständigen Stellen (insbesondere von Aufsichtsbehörden, Berufsgenossenschaften, Fachverbänden und dergleichen) und die anerkannten Regeln der Technik.

(3) Bestellungen und Vereinbarungen sowie deren Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Bestellungen und sonstige Vereinbarungen sind vom Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, sind diese Abweichungen kenntlich zu machen und besonders hervorzuheben. Lieferungen, für die keine schriftlichen Bestellungen vorliegen, werden nicht anerkannt.

(4) Vor Änderungen von Herstellprozessen, Materialen oder Zulieferteilen für an uns zu liefernde Produkte ist der Auftragnehmer verpflichtet, uns rechtzeitig zu informieren, damit wir prüfen können, ob sich die Änderungen nachteilig auf das Produkt auswirken können.

(5) An den zu einem Auftrag ge­hö­ren­den Un­ter­la­gen, wie Ab­bil­dun­gen, Zeich­nun­gen, Mu­ster und der­glei­chen be­hal­ten wir uns das Ei­gen­tum und Ur­he­ber­recht vor. Sie dür­fen Drit­ten nicht zu­gäng­lich ge­macht wer­den und sind uns auf Ver­lan­gen zu­rück­zu­ge­ben. Ein Zurückbehaltungsrecht hieran, gleich aus welchem Rechtsgrund, steht dem Auftragnehmer  nicht zu  Der Auftragnehmer verpflichtet sich, diese ausschließlich zur Erfüllung der Bestellung zu verwenden, die Unterlagen nicht zu vervielfältigen, die Unterlagen und Muster sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren. Insbesondere wird der Auftragnehmer auch nach Abwicklung dieser Bestellung die von uns im Zusammenhang mit der Bestellung erlangten Informationen, insbesondere zu Anlagen und Fertigungsverfahren, geheimhalten und nicht für vertragsfremde Zwecke verwenden, es sei denn wir erklären uns damit vorher ausdrücklich schriftlich einverstanden. Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Vorgaben und / oder Unterlagen, wie Zeichnungen, Modelle und dergleichen angefertigt sind, dürfen vom Auftragnehmer weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

(6) Mit Übergabe der Ware an uns geht das Eigentum auf uns über.

(7) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Produkte darauf zu prüfen, ob diese im internationalen Warenverkehr Verboten, Beschränkungen und / oder Genehmigungspflichten unterliegen. In diesem Fall hat er sie in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und sämtlichen Warenbegleitdokumenten entsprechend zu kennzeichnen. Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung haftet der Auftragnehmer für einen uns eventuell daraus entstandenen Schaden, einschließlich Nachforderungen ausländischer Eingangsabgaben, Bußgelder und dergleichen.

Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die vereinbarten Preise sind Festpreise ausschließlich Mehrwertsteuer und incl. Transportkosten und der Kosten einer Transportschäden ausschließenden Verpackung und verstehen sich frei dem in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort. Verpackungsmaterial hat der Auftragnehmer auf unser Verlangen zurückzunehmen. Das Risiko nach Vertragsabschluss eintretender Kostenerhöhungen aller Art trägt der Auftragnehmer. Preiserhöhungen sind auch dann ausgeschlossen, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll oder erfolgt.

(2) Mehr- oder Minderlieferungen sind ohne unsere Zustimmung nicht statthaft. Teillieferung gelten nicht als Erfüllung, auch nicht als Teilerfüllung und können von uns zurückgeweisen werden. Mehrlieferungen sind auf unser Verlangen auf eigene Kosten abzuholen; geschieht dies innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht sind wir berechtigt, Mehrlieferungen auf Kosten des Auftragnehmers zurückzuschicken.

(3) Rechnungen sind uns in zweifacher Ausfertigung zuzusenden. Sie dürfen nicht der Lieferung beigefügt werden. Teilrechnungen aufgrund nur teilweise erbrachter Lieferungen oder Leistungen sind nur zulässig, wenn dies bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart worden ist. Sie müssen als solche gekennzeichnet sein und die gesetzliche Mehrwertsteuer ausweisen.

(4) Wir behalten uns die Anerkennung von Mengen und Gewichten aufgrund der üblichen Prüfungen und Nachwiegungen vor. Bei Lieferungen im Tankwagen sind diese zu verplomben.

(5) Zahlungsfristen beginnen mit der beanstandungslos von uns angenommenen Lieferung oder Leistung und dem Rechnungseingang. Für die Einhaltung der Zahlungsfristen ist die Absendung der Zahlungsmittel durch uns ausreichend. Sie enden mit der Absendung der Zahlungsmittel durch uns. Bei vorzeitigen Lieferungen behalten wir uns die Bezahlung der Rechnungen zu dem Zeitpunkt vor, der bei fristgerechter Lieferung vertragsgemäß wäre.

(6) Wir leisten Zahlungen, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.

(7) Im Falle des Zahlungsverzuges unsererseits stehen dem Auftragnehmer lediglich Verzugszinsen in Höhe von 4 % zu, es sei denn, der Auftragnehmer kann nachweisen, dass ihm durch den Zahlungsverzug ein höherer Schaden entstanden ist.

Liefertermine und Lieferfristen

(1) Vereinbarte Liefertermine bzw. Lieferfristen sind verbindlich und vom Auftragnehmer unbedingt einzuhalten. Bei Vereinbarung einer Kalenderwoche als Liefertermin ist letzter Liefertermin der Freitag dieser Woche. Fällt dieser auf einen Feiertag, gilt der unmittelbar vorhergehende Werktag als maßgebend. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum des Bestellschreibens. Liefertermine bzw. Lieferfristen sind nur dann eingehalten, wenn die Ware zu dem vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist am Bestimmungsort eintrifft. Lieferungen vor dem vereinbarten Liefertermin können von uns zurückgewiesen werden.

(2) Von dem Erkennen und / oder Eintritt etwaiger Verzögerungen hat der Auftragnehmer uns unter Angabe der voraussichtlichen Termin- bzw. Fristüberschreitung sofort schriftlich Mitteilung zu machen. Der Auftragnehmer wird in solchen Fällen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit der vereinbarte Liefertermin eingehalten werden kann oder sich nur eine geringe zeitliche Verzögerung ergibt und uns mitteilen, was er hierzu im Einzelfall unternommen hat und noch unternehmen wird. Durch die Mitteilung einer voraussichtlichen Verzögerung ändert sich in keinem Fall der vereinbarte Termin. Unterlässt der Auftragnehmer diese Mitteilung, so kann er sich uns gegenüber auf das verzögernde Ereignis nicht berufen.

(3) Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferterminen bzw. Lieferfristen sind wir nach unserer Wahl berechtigt, nach ergebnislosem Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware anderweitig zu beschaffen, auch wenn den Auftragnehmer an der Termin- bzw. Fristüberschreitung kein Verschulden trifft. Ansprüche auf Schadensersatz unsererseits bleiben hiervon unberührt. Die Annahme verspäteter Lieferungen oder Leistungen enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Sämtliche durch verspätete Lieferungen oder Leistungen entstandenen Mehrkosten hat uns der Auftragnehmer in jedem Falle, insbesondere auch bei Rücktritt oder Ersatzbeschaffung, zu ersetzen. Durch verspätete Lieferung entstandene Mehrfrachten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

(4) Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, nicht jedoch mehr als 5 % des Lieferwertes. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Die Vertragsstrafe können wir auch dann bis zur Endabrechnung geltend machen, wenn wir uns das Recht dazu bei der Annahme der verspäteten Lieferung nicht ausdrücklich vorbehalten haben. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten.

(5) Ergänzend zu den in vorstehenden Absätzen getroffenen Regelungen gelten im Falle der Nichteinhaltung von Lieferterminen bzw. Lieferfristen sowie im Falle des Lieferverzuges die gesetzlichen Vorschriften.

Abnahmeprüfungen, Gefahrübergang und Sachmängelhaftung

(1) In dem Vertrag vereinbarte Abnahmeprüfungen werden mangels abweichender Vereinbarung nach vorheriger Terminvereinbarung an unserem Geschäftssitz durchgeführt. Enthält der Vertrag keine Bestimmungen über technische Einzelheiten, so ist für die Abnahmeprüfungen die an unserem Geschäftssitz bestehende allgemeine Praxis des betreffenden Industriezweiges maßgeblich.

(2) Jede Gefahr geht erst mit Übergabe des Liefergegenstandes an dem in der Bestellung genannten Bestimmungsort auf uns über, es sei denn, wir haben den Transport mit eigenem Personal oder durch eine von uns beauftragte Spedition selbst durchgeführt.

(3) Über die gesetzliche und die in der Bestellung zusätzlich vereinbarte Gewährleistung hinaus garantiert der Auftragnehmer, dass seine Lieferung bzw. Leistung am Tag der Lieferung in allen ihren Teilen dem in der Bestellung genannten oder anderweitig mitgeteilten Verwendungszweck, den in den Allgemeinen Bestimmungen Absatz 2 dieser Bedingungen aufgeführten einschlägigen rechtlichen Vorschriften sowie maßgeblichen Richtlinien und Anordnungen von zuständigen Stellen, den einschlägigen technischen Regelungen, Gesetzen und Vorschriften (DIN-Normen, VDE-Vorschriften und dergleichen) einschließlich denen des Gerätesicherheitsgesetzes und des Umweltschutze und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Die Ware muss am Tag der Lieferung allen geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften einschließlich denen des Gerätesicherheitsgesetzes und des Umweltschutzes entsprechen und den Unfall

(4) Der Auftragnehmer haftet dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten mindestens diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind.

(5) Uns stehen Mängelansprüche auch dann uneingeschränkt zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

(6) Notwendige Analysekosten zur Feststellung, ob die Lieferung den vertraglichen Bestimmungen entspricht, trägt der Auftragnehmer.

(7) Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge.

(8) Unsere kaufmännische Rüge- und Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Betrachtung der Produkte und der Lieferpapiere sowie im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt eine Rüge (Mängelanzeige) von uns als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Erkennen des Mangels beim Auftragnehmer eingeht.

(9) Werden innerhalb der Sachmängelhaftungsfrist Mängel festgestellt oder werden Garantien hinsichtlich des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes nicht eingehalten, können wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. Herstellung eines neuen Werkes verlangen. Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen.

(10)    Der Auftragnehmer hat die zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. Herstellung eines neuen Werkes erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sowie sämtliche weiteren Nebenkosten zu tragen. Zu diesen Nebenkosten gehören auch die Kosten, die bei der Fehlersuche, beim Ausbau des fehlerhaften Teils und beim Einbau des Ersatzteils entstehen, sowie Sachverständigen-, Gutachter- und Transportkosten. Haben wir Nachbesserung gewählt, gilt diese bereits mit dem ersten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Im Übrigen stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.

(11) Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt 3 Jahre.

(12) Die Verjährung unserer Sachmängelansprüche ist gehemmt, solange der Auftragnehmer nicht schriftlich unsere Ansprüche endgültig zurückgewiesen hat. Jede Form der erfolgreichen oder versuchten Mängelbeseitigung führt zu einem Neubeginn der Gewährleistungsfrist für die Produkte Ware, auf die sich die Mängelbeseitigung bezog.

(13) Werden wiederholt mangelhafte Waren geliefert, so sind wir nach vorheriger Abmahnung und erneutem Auftreten eines Mangels bei Sukzessiv- oder Rahmenlieferungsverträgen zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.

(14) Wird infolge mangelhafter Lieferungen eine das übliche Maß der Eingangskontrolle übersteigende Gesamtkontrolle notwendig, so trägt der Auftragnehmer hierfür die Kosten.

Produkthaftung, Freistellung und Haftpflichtversicherungsschutz

(1) Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht- und Rückrufversicherung mit einer Deckungssumme von € 5.000.000,00 von Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten und uns das Bestehen einer entsprechenden Versicherung auf unser jederzeit mögliches Verlangen nachzuweisen.

Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

(1) Abtretungen sowie sonstige Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftragnehmers außerhalb des Anwendungsbereiches des § 354 a HGB sind ausgeschlossen. Ausnahmefälle bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Einwilligung.

(2) Wir sind berechtigt, mit Gegenforderungen die Aufrechnung zu erklären, auch wenn die Fälligkeitstermine der gegenseitigen Forderungen verschieden sind oder wenn von der einen Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Akzepten oder Kundenwechseln vereinbart ist.

(3) Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

Datenverarbeitungsklauseln

(1) Wir sind berechtigt, nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes personenbezogene Daten über den Auftragnehmer mit automatischer Datenverarbeitung zu speichern.

(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Informationen, die er seit Durchführung der Bestellung erhält, uneingeschränkt vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht für Informationen, die dem Auftragnehmer bei Empfang bereits bekannt waren oder von denen er anderweitig Kenntnis (z. B. von Dritten ohne Vorbehalt der Vertraulichkeit oder durch eigene unabhängige Bemühungen) erlangt hat.

Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist der von uns in der Bestellung angegebene Bestimmungsort.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis, dem diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist unser Geschäftssitz sowohl für Klagen, die von uns als auch für Klagen, die gegen uns erhoben werden.

(3) Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht, Wiener Kaufrechtsübereinkommen).

(4) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

(5) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung.

Werl,  Februar 2014

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